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Kooperationspartner des NÖZSV:

NÖ KHG (Niederösterreichisches Katastrophenhilfegesetz)

§ 7 Katastrophenhilfsdienst der Freiwilligen Feuerwehren

(1) Die Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinden eines politischen Bezirkes sind Teile des Katastrophenhilfsdienstes (§ 6 Abs. 2).

(2) Der Auftrag zum Einsatz an die Freiwilligen Feuerwehren erfolgt durch den Einsatzleiter. Dieser hat bei der Erteilung eines Einsatzauftrages auf die den Freiwilligen Feuerwehren sonst obliegenden Aufgaben und ihre allfällige Verpflichtung durch den NÖ Landesfeuerwehrverband zur Abstellung von Mannschaften und Geräten nach § 8 Abs. 1 Bedacht zu nehmen. Alle im Katastrophengebiet eingesetzten Teile der Freiwilligen Feuerwehren sind dem örtlich zuständigen Bezirksfeuerwehrkommandanten unterstellt.

§ 8 Katastrophenhilfsdienst des NÖ Landesfeuerwehr Verbandes

(1) Der NÖ Landesfeuerwehrverband ist, soweit die Mittel des NÖ Landesfeuerwehrverbandes nach § 61 NÖ FGG ausreichen, verpflichtet, aus den Mannschaften und Geräten der verbandsangehörigen Feuerwehren besondere Einrichtungen für den Katastrophenhilfsdienst zu schaffen und zu erhalten, sowie für deren einheitliche Ausbildung zu sorgen. Hierbei ist auf die den Feuerwehren sonst obliegenden Aufgaben Bedacht zu nehmen. Insbesondere ist im Bereiche eines jeden politischen Bezirkes eine solche Einrichtung (Einheit) zu bilden.

(2) Die Einrichtungen nach Abs. 1 sind dem Landesfeuerwehrkommandanten unterstellt und sind über Aufforderung durch den Einsatzleiter diesem für die Dauer des Einsatzes zuzuweisen.

(3) Der Organisations- und Ausrüstungsstand des Katastrophenhilfsdienstes des NÖ Landesfeuerwehrverbandes ist von diesem der Landesregierung und allen Bezirksverwaltungsbehörden mindestens einmal jährlich bekanntzugeben. (4) Im Bedarfsfalle sind die nach § 7 Abs. 1 verpflichteten Freiwilligen Feuerwehren durch den Landesfeuerwehrkommandanten unter Bedachtnahme auf einen Auftrag nach § 7 Abs. 2 als Verstärkung der Einrichtungen nach Abs. 1 einzusetzen.

§ 9 Sonstiger Katastrophenhilfsdienst

(1) Wenn es die öffentlichen Interessen erfordern, kann die Landesregierung, bei besonderer Dringlichkeit auch die Bezirksverwaltungsbehörde, durch Bescheid geeignete physische und juristische Personen als Bestandteil des Katastrophenhilfsdienstes anerkennen und gleichzeitig verpflichten, an bestimmten Aufgaben einzelner Hilfsdienste mitzuwirken.

(2) Juristische Personen, deren Zielsetzung einer der Aufgaben der Katastrophenhilfe entspricht, können durch Bescheid der Landesregierung verpflichtet werden, an bestimmten Aufgaben im Rahmen des Katastrophenhilfsdienstes mitzuwirken.

(4) Einsatzleiter, Einsatzleitung der Landesregierung, Alarmierung und Kennzeichnung des Katastrophenhilfsdienstes § 10 Einsatzleiter

(1) Die Anordnung der Maßnahmen der Katastrophenhilfe, insbesondere des Einsatzes des Katastrophenhilfsdienstes des politischen Bezirkes, obliegt der Bezirksverwaltungsbehörde, Einsatzleiter ist der Bezirkshauptmann, in Städten mit eigenem Statut der Bürgermeister, im Verhinderungsfalle deren Stellvertreter.

(2) Der Bezirkshauptmann kann bestimmte Teile des Katastrophenhilfsdienstes, wenn dies erforderlich erscheint, dem Bürgermeister als örtlichem Einsatzleiter durch Bescheid unterstellen.

(3) Dem Einsatzleiter überdies unterstellt und an seine Weisungen gebunden sind:

1. Der Bezirksfeuerwehrkommandant (§ 7 Abs. 2),
2. die Leiter der sonstigen Hilfsdienste (§ 6 Abs. 3),
3. die Verpflichteten nach § 9.

(4) Die Befolgung einer Weisung kann nur abgelehnt werden, wenn sie von einem unzuständigen Organ erteilt wurde oder wenn die Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde.

§ 11 Einsatzleitung der Landesregierung

Die Landesregierung kann zur Gewährleistung eines wirksamen Einsatzes der Einrichtungen des Landes (§ 4 Abs. 2) sowie zur Koordinierung und Unterstützung der Einsätze der Katastrophenhilfsdienste der politischen Bezirke eine Einsatzleitung auf Landesebene unter einem Einsatzleiter errichten.

§ 14 Katastrophenschutzpläne

(1) Zur Sicherung einer zielführenden Katastrophenhilfe sind bis spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes Katastrophenschutzpläne aufzustellen. Die Katastrophenschutzpläne haben die Gebietsanalyse, die Beurteilung der Gefahren, die Organisation und Aufgaben der einzelnen Hilfsdienste und schließlich den Katastrophenalarmplan zu enthalten. (2) Die Katastrophenschutzpläne sind nach einheitlichen Richtlinien der Landesregierung für die Gemeindegebiete von den Gemeinden, für die politischen Bezirke von den Bezirksverwaltungsbehörden und für das Landesgebiet von der Landesregierung aufzustellen. Inhaber von Betrieben sind der Gemeinde gegenüber zur Mitwirkung an der Erstellung des Katastrophenschutzplanes verpflichtet.

(3) Die Landesregierung hat vor ihrer Beschlussfassung über die Richtlinien nach Abs. 2 der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich, den Interessenvertretungen für die Gemeinden (§ 96 NÖ Gemeindeordnung), der Handelskammer für Niederösterreich, der Niederösterreichischen Landes‐Landwirtschaftskammer, der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich, der NÖ Landarbeiterkammer, den dem Hilfs‐ und Rettungswesen in Niederösterreich dienenden Organisationen und dem niederösterreichischen Landesverband des Österreichischen Zivilschutzverbandes Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Die beschlossenen Richtlinien sind in den Amtlichen Nachrichten der NÖ Landesregierung kundzumachen.

§ 14a Externe Notfallpläne

(1) Für Betriebe, die in den Anwendungsbereich des Artikels 11 der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen fallen, hat die Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Sprengel der betroffene Betrieb angesiedelt ist, externe Notfallpläne zu erstellen.

(2) Der Betreiber des betroffenen Betriebes hat der Bezirksverwaltungsbehörde die für die Erstellung des externen Notfallplanes erforderlichen Informationen vor der Inbetriebnahme des Betriebes zu übermitteln. Der Betreiber ist zu beteiligen und dessen interner Notfallplan zu berücksichtigen. Der Erstellung des externen Notfallplanes sind die erforderlichen Sachverständigen und betroffenen Hilfs‐ und Einsatzorganisationen beizuziehen. Die für die Errichtung oder den Betrieb zuständige Behörde, die bei einem schweren Unfall mit gefährlichen Stoffen betroffenen Gemeinden sowie die allenfalls betroffenen anderen Bezirksverwaltungsbehörden sind vor Erstellung des externen Notfallplanes zu hören.

§ 15 Ausbildung

Für die Ausbildung in den Aufgaben des Katastrophenhilfsdienstes hat, sofern diese nicht durch bestehende Organisationen erfolgt, das Land zu sorgen. Die Durchführung von Einsatzübungen des Katastrophenhilfsdienstes hat die Bezirksverwaltungsbehörde im Einvernehmen mit der Landesregierung anzuordnen. Geplante Einsatzübungen sind von der Landesregierung der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich anzuzeigen. Die Kostentragung für solche Einsatzübungen erfolgt sinngemäß nach § 16.

§ 16 Kostentragung

(1) Die Kosten für Einsätze des Katastrophenhilfsdienstes trägt, soweit sie nicht durch finanzielle Mittel des NÖ Landesfeuerwehrverbandes oder der Freiwilligen Feuerwehren oder der juristischen Personen nach § 9 Abs. 2 gedeckt sind und in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, das Land.

(2) Entschädigungen nach § 5 leistet das Land.

(3) Erleidet eine im Katastrophenhilfsdienst tätige Person bei Durchführung ihrer auf Grund dieses Gesetzes obliegenden Verpflichtung an ihrem Leben oder an ihrer Gesundheit Schaden, hat das Land den Schaden nur insoweit zu ersetzen, als dieser nicht auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen oder privatrechtlicher Vereinbarungen abgegolten ist.

(4) Wer mutwillig den Einsatz des Katastrophenhilfsdienstes veranlasst, sowie wer vorsätzlich oder grob fahrlässig einen Umstand herbeiführt, der den Einsatz des Katastrophenhilfsdienstes zur Folge hat, hat die Kosten des Einsatzes und den dabei dem Land oder der Gemeinde entstandenen Schaden zu ersetzen.

 

 
 
 
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